Am 02.12.09 fand im Amtsgericht Hannover der zweite Verhandlungstag gegen einen linken Aktivisten statt. Ihm wurde in zwei zusammengefügten Verfahren jeweils Körperverletzung vorgeworfen. Die Anwältin des Angeklagten forderte Freispruch. Die Richterin folgte der Argumentation der Anwältin in den entscheidenden Punkten und urteilte Freispruch.

Im ersten Fall ging es um eine angebliche Körperverletzung gegen einen Feldjäger am Rande eines Bundeswehrgelöbnisses, am 29.05.09 in Rheine. Im zweiten Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen Dirk Heuer, einem hannoveraner DVU-Mitglied, beim Plakate für die Europawahl anbringen, erwischt und verletzt zu haben.

Am zweiten Verhandlungstag ging es nur noch um den Vorwurf den Feldjäger geschlagen zu haben. Zu diesem Vorwurf wurden der geschädigte Feldjäger am ersten Tag und ein Polizist gehört. Diese schilderten den Verlauf zunächst gleich. Der Angeklagte habe mit einer weiteren Person einen Panzer am Rande des Gelöbnisses vor der Rheiner Stadthalle bestiegen und ein „bundeswehrfeindliches Transparent“ gezeigt. Nachdem der Angeklagte mehrfach aufgefordert worden sei den Panzer zu verlassen, habe er dies freiwillig getan. Nun tat sich aber ein entscheidender Widerspruch auf. Der Feldjäger behauptete, während der Angeklagte vom Panzer stieg und sich noch in der Luft befand, auf die Brust geschlagen worden zu sein. Dagegen behauptete der Polizist der Schlag sei aus sicherem Stand in Gesicht geführt worden. Auf Nachfrage der Anwältin wollte sich der Polizist dann aber doch nicht festlegen mit welchem Arm der Schlag geführt worden sei oder ob die Version des Feldjägers (Schlag im Flug auf die Brust) eher zuträfe.

Das Urteil ist erstmal sehr erfreulich, bleibt abzuwarten ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt.

Mehr: Indymedia

Am 6.Dezember 2009 ist es bereits ein Jahr her, dass der erst 15-jährige Grieche Alexandros Grigoropoulos bei einer Auseinandersetzung zwischen Autonomen und der Polizei in Athen durch die Waffe eines Polizisten ermordet wurde. Sein Tod löste in weiten Kreisen großes Entsetzen aus, nicht nur in Griechenland sondern europaweit. So protestierten zahlreiche Menschen gegen Polizeigewalt und staatliche Repression. Auch in deutschen Städten gingen Aktivist_innen auf die Straße, um ihr Entsezten, ihre Trauer und ihre Wut über den schrecklichen Vorfall zum Ausdruck zu bringen.
Anlässlich des Jahrestages von Alexandros‘ Tod wird daher zur Teilnahme an der Gedenkdemonstration gegen Polizeigewalt und staatlicher Repression am 6. Dezember um 15.oo Uhr ab Oberbilker Markt (Düsseldorf) aufgerufen.

Trauer und Wut in Widerstand!

Mehr Informationen hier.

Am 28.11.2009 rufen Neonazis aus dem Kreisgebiet Recklinghausen und darüber hinaus zu einer von Chris­ti­an Worch an­ge­mel­de­ten De­mons­tra­ti­on am Reck­ling­häu­ser Haupt­bahn­hof auf. Unter dem Motto „Für ein Recht auf Zu­kunft – Ar­beit, Frei­heit, Brot durch na­tio­na­len So­zia­lis­mus“ wird der Aufmarsch von diversen Grup­pen aus dem Ruhr­ge­biet, die sich in dem Neo­na­zi-Netz­werk „AG Ruhr Mitte“ zu­sam­men­ge­schlos­sen haben, unterstützt und mitgetragen. Darunter fin­den sich unter anderem der „Na­tio­na­le Wi­der­stand Reck­ling­hau­sen“, der „Na­tio­na­le Wi­der­stand Marl“, die „AG Essen“, sowie ei­ni­ge klei­ne­re Grup­pie­run­gen. So machen die Ver­an­stal­ter/innen offentsichtlich kein Ge­heim­nis dar­aus, dass sie sich als ideo­lo­gi­sche Erben des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus ver­ste­hen und bezeichenen das Drit­te Reich und die ver­meint­li­chen Er­run­gen­schaf­ten in ihren Auf­ru­fen als „eine Zeit vol­ler Liebe, Glück und Hoff­nung”.

Dem entgegen wird zu einer Vorabenddemonstration am 27.11.2009 um 18 Uhr am Reck­ling­häu­ser Haupt­bahn­hof sowie zu zu dezentralen, bunten und kreativen Aktionen am 28.11.2009 aufgerufen um den Nazis den Tag so schwer wie nur möglich zu machen!

Weiter Infos hier.

Hier eine kleine Zusammenfassung von verschiedenen Ereignissen der letzten Zeit:

Münster: Am heutigem Samstag (21.11.09) fand in der Münsteraner Innenstadt eine Demonstration gegen Abschiebung statt, über 500 Menschen beteiligten sich an der von der SOS-Roma-Initative organisierten Protestdemonstration. Grund der Aktion, in der BRD sind zur Zeit fast 10.000 Roma akut von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Erste Sammelabschiebungen haben schon statt gefunden. Die Abschiebungen in den Kosovo, wie sie aktuell vom deutschen Staat massenhaft vorbereitet werden, stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Die Situation im Kosovo hat sich für sie nicht gebessert, eine Perspektive auf ein würdiges Leben besteht dort nicht. Deshalb lauteten die Forderungen der Demonstrant_Innen: Keine Abschiebungen von Roma oder anderen Minderheiten in den Kosovo, den sofortigen Abschiebungsstopp, Schutz und Asyl für Alle verfolgten Roma & andere Minderheiten aus dem Kosovo und das bedingungslose Bleiberecht für ALLE Menschen.

Rheine: Vor dem Amtsgericht Rheine hatten sich am 19.11.09 mehrere NPD-Funktionäre für ihre Störaktion der traditionellen 1. Mai Veranstaltung des DGB im Jahre 2008 zu verantworten. Hierfür wurden die Zwillinge Markus und Matthias Pohl (beide im Landesverband der NPD) jeweils zu einem Bußgeld in Höhe von 200 € verurteilt. Nur das Verfahren gegen Dennis Dormuth (NPD Münster) wurde eingestellt. Den Prozess verfolgten u.a. auch Gerrit Gerdes und Iris Niemeyer aus Rheine, die beide durch NPD-Aktivitäten in der Region aufgefallen waren und zumindest Gerrit Gerdes während der Störaktion am 1. Mai anwesend war.

Moskau: Der 26 jährige Antifaschist Iwan Chutorskoi wurde am 16.11.09 in seinem Hauseingang von Neonazis erschossen. Davor wurde Iwan schon dreimal von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen, jedes mal überlebte er die Angriffe nur durch ein Wunder. Diesmal erreichten die Nazis ihr Ziel. Wir trauern um den nun sechsten von Neonazis ermordeten Genossen in Russland. Kein Vergeben und kein Vergessen!

Osnabrück: Am 13.11.09 fand ein rechtes Konzert in Osnabrück statt. Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr organisierte Carlo Korte [carlos-konzerte.de] ein rechtes bzw. rechtsoffenes Konzert in Osnabrück. Diesmal trat die Band „Freiwild“ aus Südtirol in der Halle Gartlage auf. Dagegen protestierten einige Antifaschist_Innen mit einer Spontandemonstration.

Münster: Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt gegen die NPD wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Parteiengesetz und Untreue.“Nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes soll die NPD über Jahre hinweg etwa 870 000 Euro als Spenden deklariert haben, die jedoch nie an die Partei geflossen sind“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Wolfgang Schweer. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht der rechtsextremen Partei eine Millionenstrafe.

Düsseldorf: Laut dem Düsseldorfer Innenministerium, gab es im ersten Halbjahr 2009 mehr antisemitische Straftaten in NRW, gegenüber dem ersten Halbjahr 2008. Gezählt wurden 176 Straftaten 2009, wobei 85 % der Delikte Volksverhetzung, Propaganda und Sachbeschädigungen waren. Gewalttaten wurden vier bekannt. Im Halbjahr 2008 waren es 105 Straftaten und insgesamt 230 im Jahr 2008.

Münster: Im Rahmen des Freiraumwochenendes wurde am Morgen des 31.10.09 die ehemalige Gebrüder-Grimm Schule in Münster symbolisch besetzt. Die Aktion diente dazu ein Zeichen zu setzen und der Stadt Münster zu verdeutlichen, dass es immer noch Menschen gibt, die für ein Soziales Zentrum in Münster kämpfen werden. Das leerstehende Haus wurde am Abend für Vorträge, Workshops und ein Konzert genutzt. Am ersten November verliessen die Hausbesetzer_Innen freiwillig das Gebäude. Wir freuen uns schon auf (bestimmt) folgende Aktionen und unterstützen die Forderung der Münsteraner Besetzer_Innen nach einem unabhänigen Sozialen Zentrum.

Berlin: Der langjährige Neonazi Kader und NPD-Funktionär Jürgen Rieger verstarb am 29.10.09 im Alter von 63 Jahren. Der mehrfach verurteilte Rieger trat jahrelang als Anwalt, Finanzgeber und Demoanmelder in der Neonazisszene auf und wirkte schon seit Anfang der siebziger Jahren in den unterschiedlichsten Neonaziorganisationen mit. Rieger war u.a. Hauptorganisator und Initiator der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel. Zuletzt war er als Landesvorsitzender der NPD Hamburg tätig und wurde dann auch zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt.

Am 08.11.2009 und am 09.11.2009 veranstaltet die Initiativgruppe „Rheine stellt sich Quer“ im Rahmen des Gedenktages der „Reichspogromnacht“ ein Zeitzeugengespräch und eine Mahnwache, um an die Opfer des Nationalsozialismus zu Gedenken, für die Zukunft zu mahnen und über den Tag zu informieren der als „Reichspogromnacht“ traurige Berühmtheit erlangte

08.11.09 Zeitzeugengespräch mit Herrn Bert Woudstra
18 Uhr Großer Saal, Stadtbibliothek Rheine, Kulturetage, Matthiasstr. 37
Wegbeschreibung

09.11.09 Mahnwache
15 Uhr Borneplatz Rheine
Wegbeschreibung

Weitere Infomationen: http://www.rheinestelltsichquer.wordpress.com

Am 9. Oktober 2009 soll in Haltern am See ein „Großer Zapfenstreich“ von der Bundeswehr veranstaltet werden. Anlass dafür ist die Feier des 25 jährigen Jubiläums der Partnerschaft zwischen den Heeresfliegern Rheine und dem Kreis Recklinghausen. Die öffentliche Inszenierung des Militärs mit Ritualen aus der Zeit des preußischen Militarismus ist mehr als zweifelhaft, sowie auch der generelle Versuch der Bundeswehr, durch Auftritte in der Öffentlichkeit, mehr Akzeptanz zu ernten, nicht akzeptabel ist. So dringt die Bundeswehr bereits schon seit einigen Jahren immer tiefer in zivilgesellschaftliche Bereiche vor, z.B. als vielversprechende/r Arbeitgeber_In oder als Unterstützer_In der polizeilichen Staatsgewalt bei Demonstrationen.
Bei kritischer Betrachtung von Militarismus und Bundeswehr wird zweifelsfrei deutlich, dass Armeen wie die Bundeswehr kein „notwendiges Übel“ in einer „gefährlicher werdenden Welt“ sind.
Die Bundeswehr ist lediglich in einer Welt notwendig, in der die gewalttätige und militärische Auseinandersetzung zwischen (oft staatlichen) Kollektiven bereits strukturell angelegt ist. Armeen sind daher kein Mittel zur Bekämpfung der gewalttätig eingerichteten internationalen Konkurrenz, sondern ordnender Faktor, eben jene herzustellen und aufrecht zu erhalten.
Daher darf der Militarismus kein fester Bestandteil der Gesellschaft werden!

Die Verantwortlichen des Kreises Recklinghausen wähnen sich mit ihrer Wahl des Veranstaltungsortes in vermeintlicher Sicherheit. Demnach lässt sich der Organisator der Veranstaltung, Hans-Jürgen Matysiak, in der Zeitung mit den Worten „Haltern sei [für Proteste] nicht bekannt“ zitieren.

Das Bündnis 9. Oktober ruft daher dazu auf, gegen den „Großen Zapfenstreich“ und die Militarisierung der Gesellschaft auf die Straße zu gehen.

Die Demonstration beginnt um 17.30 Uhr am Bahnhofsplatz in Haltern.

Mehr Infos: 9oktober.blogsport.de

Am Samstag den 29. August demonstrierten in Büren bei Paderborn rund 300 Personen gegen Abschiebehaft und für weltweite Bewegungsfreiheit. Die Demonstration fand im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24. – 31. August statt.

Zuerst wurde eine Kundgebung vor der JVA Büren abgehalten, in der mit mehreren Redebeiträgen die rassistische Praxis der Abschiebehaft kritisiert und deren Abschaffung gefordert wurde. Ein ehemaliger Häftling berichtete von gewaltsamen Übergriffen durch die Angestellten und die Verweigerung einer medizinisch notwendigen Behandlung seiner Diabetis. Nach einigen Grußworten in verschiedenen Sprachen, startete die Demonstration in der Innenstadt. Bei der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz wurden zwei Demonstranten von der Polizei verhaftet. Dabei wurden aufgrund des brutalen Vorgehens der Bielefelder Hundertschaft die Beiden verletzt. Grund der Verhaftungen waren die angebliche Beleidigung von Polizeibeamten. Insgesamt verhielt sich die Polizei an diesem Tage deutlich aggressiv und unkooperativ gegen über den friedlichen Demonstrant_Innen.
Auf der Abschlusskundgebung wurden noch einige Redebeiträge gehalten u.a. von Mitgliedern des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“. Danach spielte noch die Band Compania Bacalan. Nach Beendigung der Kundgebung hinderten Mitglieder der Bielefelder Hunderstschaft eine Gruppe von Aktivist_Innen bei der Abreise und forderte die Personalien von zwei Personen wegen angeblichen Wildplakatieren. Die Polizei drohte mit Verhaftung und kesselte die Gruppe ein. Daraufhin wiesen sich die beiden Personen aus und bekamen den Hinweis das sie ein Bußgeld erwarten werde.

Wir fordern:

Die Einstellung der Verfahren gegen die Demonstrant_Innen!
Die Abschaffung der Abschiebehaft!
Die Abschaffung der Lagerunterbringung und Residenzpflicht für Migrant_Innen!
Die Bewegungsfreiheit für alle Menschen, weltweit!

Eine Mobilisierungsveranstaltung in der Baracke (Münster), die sich gegen den geplanten Naziaufmarsch am 5. September in Dortmund richtete, wurde von der Polizei angegriffen.

Nachdem es am Freitagabend (21. August), aufgrund der anschließenden Elektroparty zu einer Beschwerde wegen Ruhestörung kam, erschienen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Das Angebot seitens der Veranstalter_Innen die Musik leiser zu machen, reichte den Ordnungshütern nicht aus und sie verlangten nach dem Hauptverantwortlichen und den Papieren der DJ´s.
Da sich keine/r dazu bereit erklären konnte/wollte, riefen die Beamten nach polizeilicher Unterstützung. Zu diesem Zeitpunkt war die Musik schon aus. Eine Streifenwagenbesatzung traf als Verstärkung ein. Auf das Angebot eines anwesenden AStA-Referenten, sich als Verantwortlicher erkennen zu geben, gingen diese nicht ein. Allerdings verlangten sie die Personalien eines Gastes, der sich vorher geweigert hatte sich gegenüber den beiden Beamten des Ordnungsamtes auszuweisen. Als er fragte, was dies sollte, drohten diese direkt damit ihn festzunehmen.
Während die restlichen Gäste darüber ihren Unmut ausdrückten, rief die Polizei nach Verstärkung und versperrte alle Eingänge um die Personalien aller Gäste kontrollieren zu können. Nachdem einzelne Personen versuchten zu flüchten, wurden diese von der Polizei gewaltsam daran gehindert. Mit der eintreffenden Verstärkung stürmte die Polizei unter Hilfe von Zivilbeamten und einem Hundeführer die Baracke. Sie setzten Pfefferspray gegen die Partygäste ein und bedrohten Leute, die deeskalierend auf sie einredeten, durch den Griff nach der Dienstwaffe. Insgesamt trat die Polizei sehr aggressiv auf. Als wiederum Personen fliehen wollten, hetzte einer der Beamten seinen Diensthund auf diese. Dabei hatten die Cops noch Probleme den Hund, der sich in der Person festbiss, zu bändigen

Der nach der Hundeattacke verletzten Person wurde der Arzt mit dem Hinweis verweigert, dass sie ja schließlich noch reden könnte. Insgesamt wurden drei Personen an diesem Abend festgenommen, mindestens 10 wurden durch den Polizeieinsatz verletzt. Die Polizei beschlagnahmte den Schlüssel der Baracke und durchsuchte die Rucksäcke der Gäste.

Wir wünschen allen Verletzten gute Besserung und möchten unsere Solidarität mit allen Festgenommen ausdrücken. Wir verurteilen den überzogenen und brutalen Polizeieinsatz auf das Schärfste und fordern die Einstellung der Verfahren!

Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zur wichtigsten Veranstaltung der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Neonazis in NRW entwickelt, bei der weit über 1000 TeilnehmerInnen erwartet werden.

Zwar wurde die Demonstration in der ersten Instanz verboten, aber dagegen haben die Anmelder Widerspruch eingelegt. Auch vorstellbar ist, das die Nazis am 5. September, falls das Verbot bestehen bleiben sollte, spontan in andere Städte ausweichen werden.

Deshalb am 04./05. September auf nach Dortmund!

Aufruf des s5-Bündnisses: Aufruf
weitere Informationen unter: http://s5.noblogs.org

Am 19.06 veranstalten wir wieder ein Konzert in der Trinkhalle Rheine (gegenüber vom Bahnhof), diesmal mit:

THE NOW-DENIAL (hardcoregranate aus münster/bielefeld/bremen)
ALPINIST (neo-crust aus münster)

Einlass: 20 Uhr/5 Euro

Es wird wieder einen Antifa-Infotisch geben, jeder Gewinn der Veranstaltung wird der Autonomen Antifa Rheine gespendet, wir freuen uns auf euch, also wir sehen uns dann in der Trinkhalle…

Hinweis:

Mitglieder extrem rechter Parteien oder Organisationen, sowie Personen, die der rechten Szene angehören oder mit ihr sympathisieren oder in der Vergangenheit durch rassistische Wortbeiträge aufgefallen sind und Veranstaltungen gestört haben, sind von der Teilnahme an den Veranstaltungen ausgeschlossen. Die VeranstalterInnen behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.