Duisburg 26. – 28.03.2010
Vom 26. bis zum 28.März kam es im gesamten Ruhrgebiet zu rassistischen Aktionen der beiden rechten Parteien Pro NRW und NPD, an denen sich insgesamt ca. 300 Leute beteiligten. Unter den Mottos „Abendland in Christenhand“ (Pro NRW) und „Keine islamische Machtsymbolik in unseren Städten und Gemeinden“ (NPD) hetzten die Rassisten gegen Migranten, Linke und all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Dieses Aktionswochenende wurde von zahlreichen Protestkundgebungen, Gegendemonstrationen und Menschenblockaden sowohl linker als auch bürgerlicher Bündnisse begleitet. Die Anzahl der Gegendemonstranten beläuft sich auf etwa 6000.
Als sich im Verlauf des Tages ein Demonstrationszug von 1000 Personen zur NPD Route hinbewegte, kam es zu einer inakzeptablen Provokation seitens der Polizei. Diese führte nämlich eine Gruppe von ca. 300 Leuten gezielt zu unserer Demonstration und machte sich damit für die darauffolgende Eskalation schuldig. Die Mehrheit der Faschisten flüchtete und die Gruppe entfernte sich von unserem Demonstrationszug. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.
Wir verurteilen die taktische Provokation der Polizei aufs Schärfste!
Trotz alledem, werten wir den antifaschistischen Widerstand am vergangenen Wochenende als Erfolg. Die Routen der Faschisten und Rassisten mussten aufgrund der Proteste deutlich gekürzt werden, sodass sie nicht in die Innenstadt gelangen konnten. Außerdem konnten sie nur deutlich verspätet anfangen.
Lübeck 27.03.2010
Nazis liefen nur 400 Meter – überall Blockaden! Lübeck konnte Dresden!
Der „Trauermarsch“ der Nazis war tatsächlich eine traurige Veranstaltung für die Faschisten: 200 Nazis liefen 400 Meter – und wieder zurück. Eine kurze Kundgebung – das war’s. Das ganze dauerte keine 2 Stunden.
Überall auf der Route waren Blockaden, mit denen insgesamt mehr als 1000 BlockiererInnen den Nazis den Weg versperrten. Die ersten begannen schon um 6.30 Uhr. Zuerst räumte die Polizei noch einige SitzblockiererInnen, doch dann gab sie auf.
In diesem Sinne
KEINEN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!
Anlässlich der Bombardierung der Stadt Dessau am 07. März 1945 planen „Freie Nationalisten“ aus Dessau und Anhalt-Bitterfeld am 12. März 2010 einen Aufmarsch. Nach Magdeburg und Dresden soll Dessau-Roßlau als fester Termin im Kalender der Neonaziszene etabliert werden. Der Aufmarsch reiht sich in eine geschichtsrevisionistische und neonazistische Kampagne ein, in der die deutschen Verbrechen relativiert und deutsche Täter zu Opfer gemacht werden.
Am 14. März 2009 demonstrierte die fundamentalisch-christliche Organisation „EuroProLife“ mit ihren frauenverachtenden, homophoben und rassistischen Einstellungen gegen das Recht der Frauen auf Abbruch der Schwangerschaft. Viele Personen protestierten gegen diesen reaktionären Marsch in Münster und wurden prompt „personell erfasst“. Über hundert „KritikerInnen“ bekamen einige Monate später einen Strafbefehl vorgesetzt, in dem der Vorwurf der Versammlungssprengung als Tatbestand angegeben wurde. In den letzten Wochen wurden die ersten Hauptverhandlungen gegen Jungendliche „ProtestteilnehmerInnen“ geführt, die mit der Einstellung der Verfahren endeten. In der nächsten Zeit folgen nun die Verhandlungen nach dem Erwachsenenstrafrecht.
Ob nun die „Begleitung“ einzelner Busse oder Gruppen, oder die Massenblockaden der Zuwegstraßen – Es war ein riesen Reinfall für die Nazis und ebenso ein großer Erfolg für alle, die sich diesem Aufmarsch entgegengestellt haben. Wir haben gezeigt, dass wir genug Kraft und Entschlossenheit besitzen, uns gegen die verachtenden und revisionistischen Ideologien auch in diesen Größenordnungen zu wehren. Natürlich freuen wir uns über den Erfolg, doch wissen wir auch, dass es nicht das letzte Mal war. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass nur Aktionen die gut geplant und von breiter Masse getragen werden zu solchen Erfolgen wie in Dresden führen können.