Am kommenden Samstag, den 30.11.2013 findet in Osnabrück eine Demonstration gegen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Während der IMK treten die Köpfe der Innenministerien aller Bundesländer zusammen um gemeinsam, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über die sogenannte innere Sicherheit zu diskutieren und zu entscheiden. Dabei wird über die Ausweitung der Rechte von Bullen und Geheimdiensten, über Flüchtlings- und Einwanderungspolitik (besser gesagt Abschiebepolitik), sowie über die „Sicherheit“ beim Fußball diskutiert, um gemeinsam eine weitere Verschärfung der öffentlichen Überwachung zu erreichen und neue repressive Maßnahmen voranzutreiben.

Unter dem Motto: „Kein Frieden mit der IMK“ ruft ein autonomes und linksradikales Bündnis, das wir als Autonome Antifa Rheine unterstützen dazu auf, gemeinsam gegen die IMK zu demonstrieren und unsere Ablehnung und unseren Protest gegen weitere Überwachung, Repression und kapitalistische Ausbeutung zu zeigen. Antifaschistische Gruppen aus Osnabrück rufen gleichzeitig dazu auf einen entschlossenen antikapitalistischem Block bei der Demo zu bilden. Daneben wird es auch einen antirassistischem Block geben. Treffpunkt ist um 13:00 Uhr am Ledenhof in Osnabrück.

An Händen und Füßen gefesselt verbrannte damals der 36-jährige Oury Jalloh, rücklings fixiert auf einer Matratze mit schwer entflammbarem Überzug aus Kunstleder, in einer Zelle der Dessauer Polizeiwache. Zweimal haben Gerichte bereits versucht, die Umstände dieses mysteriösen Todesfalls zu klären, doch noch immer gibt es diverse Widersprüche und Unklarheiten. Das Landgericht Dessau sowie das Landgericht Magdeburg waren zu dem Schluss gekommen, dass der Asylbewerber aus dem westafrikanischen Sierra Leone am 7. Januar 2005 das Feuer selbst gelegt hatte. Als der Brand ausbrach, soll der damalige Dienstgruppenleiter den Feueralarm zweimal ausgeschaltet haben, ohne der Sache auf den Grund zu gehen. Als er schließlich doch die Zelle öffnete, sei Jalloh bereits tot gewesen. Deswegen verurteilte das Magdeburger Landgericht den diensthabenden Bullen Ende 2012 zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung. Der Bulle legte gegen diese Entscheidung Revision ein. Freunde und Unterstützer*innen von Oury Jallohs zweifeln vor allem an der These, wonach Oury seine Matratze selbst angezündet haben soll.

Auf der letzten Pressekonferenz (12. 11 2013) in Berlin stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein neues Brandgutachten zum Tod von Oury Jalloh vor. Das neue Gutachten verweist auf die Beteiligung unbekannter Täter. Eine Nachstellung der Ereignisse habe gezeigt, dass Jalloh das Feuer in der Zelle in Dessau nicht selber gelegt haben kann, sondern etwa mit Benzin übergossen und angezündet wurde. Die Initiative stellte Strafanzeige wegen Mordes bei der Generalbundesanwaltschaft. Weitere Informationen findet ihr hier.

04-06.12.2013 Osnabrück:
Vom 4.-6. Dezember 2013 findet in Osnabrück die Innenministerkonferenz statt. Dagegen hat sich sich ein Bündnis gebildet, welches zu verschiedenen Aktionen gegen diese mobilisiert. Höhepunkt der Aktionen ist eine Bundesweite Demonstration, welche am 30.11. vor der IMK in Osnabrück stattfindet. Informationen dazu und allen weiteren Aktionen findet ihr auf der Bündnisseite.

02.11.2013 Aachen:
Am Samstag den 02.11.2013 fand in Aachen eine antirassistische Demonstration unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen statt Flüchtlinge: Gegen Krieg, Elend und Festung Europa!“ statt. Schon am Anfang der Demonstration versuchten etwa 15 Nazis und Hooligans die Demo zu stören, unter anderem zeigten sie ein Transparent auf dem sie sich mit der griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ (die sich für mehrere Morde an Antifaschist*innen und Migrant*innen verantwortlich ist) solidarisieren. Nach kurzer Zeit beließen es die Nazis nicht beim Stören sondern griffen Demonstrationsteilnehmer*innen im Laufe des Tages immer wieder an. Mehrfach wurden Antifaschist*innen vor den Augen der Bullen angegriffen, dennoch sprühten die Bullen nicht den Nazis Pfefferspray in die Augen, sondern den Antifas. Natürlich gestatteten es die Bullen den angreifenden Nazis sogar noch eine „Spontandemonstration“. Hier ein Auszug der Stellungnahme des Autonomen Zentrums Aachen:„Dass sich Neonazis öffentlich mit einer für Morde verantwortlichen faschistischen Organisation („Goldene Morgenröte“) solidarisieren können und dabei von der Polizei geschützt werden, obwohl die Anwesenheit der Nazis eindeutig ausschließlich der gewalttätigen Störung der Antirassistischen Demonstration dienlich sein sollte, überrascht uns nicht, reiht sich dieses Verhalten doch nahtlos in eine Justiz-Politik ein, die in Aachen bereits Schule gemacht hat und mit dafür verantwortlich ist, dass Aachens Naziszene als eine der größten und aktivsten im Westen Deutschlands gilt“. No Justice! No Peace!

23.10.2013 Dortmund / Ruhrpott:
Eine Solidaritätsgraffiti für Flücchtlinge hinterließen Antifaschist*innen auf einem Zug. Hier ihre Erklärung: „Aufgrund der zunehmenden Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Duisburg, Hamburg, Berlin, Dortmund und dem Rest von Deutschland, haben wir in den vergangenen Tagen eine Soliaktion mit Hilfe der Deutschen Bahn durchgeführt! Wir wünschen allen kämpfenden weiterhin viel Kraft! Solidarische Grüße aus Dortmund!REFUGEES WELCOME! Fluchthilfe für alle! Gegen den rassistischen Normalzustand!“ Hier findet ihr den Bericht. Neben solchen Aktionen gab es auch zahlreiche Demonstrationen für Flüchtlinge, u.a.: in Hamburg, Berlin, Leipzig, Rostock, Büren, Duisburg, Flensburg, Bielefeld und Wuppertal.

19.10.2013 Büren:
Unter dem Motto: „Abschiebung tötet“ demonstrierten 500 Personen gegen den Abschiebeknast in Büren. Es wurden verschiedene Redebeiträge gehalten zu den Themen Abschiebung und Rassismus, unter anderem hieß es: „Die Toten vor Lampedusa sind kein italienisches Problem, sondern Opfer der allgemeinen europäischen Politik, die immer mehr auf Abschottung setzt“. Auch wurde die Abschaffung der Grenzschutzagentur Frontex gefordert. Die Demonstration lief störungsfrei ab und die Bullen hielten sich auffallend zurück. Einen ausführlicheren Bericht findet ihr auf Indymedia.

16.10.2013 Essen:
Die Vorführung der Dokumentation ”Blut muss fließen“, über die Rechtsrockszene, war in vielen Städten in Zusammenarbeit mit Fußball-Fanprojekten wie Mainz, Augsburg, Münster, Frankfurt und auf Schalke ein voller Erfolg. Nur in Essen wurde die Vorführung von mehreren rechten Hooligans des Fußballvereins Rot-Weiß Essen (RWE) verhindert. Der Film sollte in Zusammenarbeit mit dem Fanprojekt und „Essen stellt sich quer“, in einem Container nahe des Stadions gezeigt werden. Schon vor Beginn der Vorführung traten 20 Nazis und Hooligans mit Gewaltandrohungen in Erscheinung. Sie forderten das der Film nicht gezeigt werde, ansonsten würden sie mit 40 Personen wiederkommen und die Besucher und Veranstalter „aufbäumen“. Aus Sicherheitsgründen sagten daraufhin die Veranstalter*innen die Vorführung ab. RWE zeigt als Reaktion den Film nun am 20. November im Stadion. Weitere Infos findet ihr hier.

Heute jährt sich der Jahrestag der Reichspogromnacht zum 75 mal, in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 fanden in ganz Deutschland von der Regierung organisierte Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung statt. Wohnungen und Geschäfte von Menschen jüdischen Glaubens wurden zerstört, Synagogen in Brand gesetzt.
Im Verlauf der Pogrome wurden viele tausend Menschen verhaftet, viele von ihnen wurden später in Konzentrationslager verschleppt und kamen dort ums Leben.

Die Pogrome waren Auftakt der öffentlichen jüdischen Verfolgung, die nach 1942 in der industriellen Massenvernichtung der Juden (der Shoa) endete. Schon vor dem 9. November gab es antisemitische Verfolgungen, die aber meist fern der Öffentlichkeit stattfanden.
So wurde z.B. in Rheine die jüdische Schule aufgelöst und die jüdische Kultusgemeinde durch Vertreibung und Unterdrückung der jüdischen Bevölkerung zerstört.

Durch die nicht öffentliche Verfolgung waren zum Zeitpunkt des 9. November 1938 ein Großteil der Juden aus Deutschland vertrieben. Die wenigen Verbliebenen sollten durch die Pogrome dazu bewegt werden, das Land zu verlassen. In Rheine wurden in der Nacht vom 9. auf den 10. November fast alle jüdischen Gebäude verwüstet oder zerstört, die übrigen wurden in der Nacht vom 10. auf den 11. November heimgesucht. Dabei wurde unter anderem die jüdische Synagoge an der Salzbergener Str./ Ecke Neuenkirchener Str. abgebrannt.
An ihrer Stelle steht heute ein Gedenkstein. Im Verlauf der Pogrome wurde die örtliche Feuerwehr am Löschen gehindert und die jüdische Bevölkerung erhielt keinerlei Hilfe durch ihre nichtjüdischen Mitbürger.
Auch heute noch ist Antisemitismus stark verbreitet, was in Rheine z.B. an der Schändung jüdischer Gedenkstätten und Friedhöfe in der Nacht zum 9. März 2008 zu erkennen ist.

Wir möchten den heutigen Tag nutzen um den Opfern von Faschismus und Antisemitismus zu gedenken und zu mahnen, dass Auschwitz nie wieder geschieht.

Am Frei­tag, den 8. No­vem­ber 2013 star­tet der neue Antifa-Knei­pen­abend im Club Cou­ra­ge in Münster und ihr seid herz­lich ein­ge­la­den! Die Antifaschistische Linke Münster und wir, die Autonome Antifa Rheine haben den mo­nat­li­chen Ter­min der „Cock­tail Loun­ge“ (jeden 2. Frei­tag im Monat) über­nom­men und wol­len es im Club Cou­ra­ge ähn­lich ge­müt­lich ma­chen. An­sons­ten lau­tet die De­vi­se: we­ni­ger Cock­tails – mehr Bier, we­ni­ger Jazz – mehr Punk. Der Kickertisch wird auch wieder reanimiert.

Wenn ihr euch fragt, was die­ser ko­mi­sche Name soll, hier eine klei­ne Er­klä­rung: „Pien Ka­ba­che“ ist Mase­mat­te und be­deu­tet so viel wie „Trink-​Stu­be“. Mase­mat­te ist ein im 19. Jahr­hun­dert ent­stan­de­ner So­zio­lekt, der nur in we­ni­ger von Ar­bei­ter*in­nen und Armen ge­präg­ten Vier­teln Müns­ters ge­spro­chen wurde. Der Wort­schatz ist be­ein­flusst von Jid­disch, Ro­ma­ni und sla­wi­schen Spra­chen.

Kommt vor­bei! „Pien Ka­ba­che“ – die An­ti­fa-​Knei­pe, jeden 2.Freitag im Club Cou­ra­ge (Friedensstr.42) Münster, ab 20 Uhr!