16 – 18.04.2013 Münster:
Vom 16.-18.04.2013 findet in Münster in der Halle Münsterland die 6. Ausgabe der internationalen Polizeifachmesse und -konferenz „IPOMEX“ statt. Hier wird von ca. 100 verschiedenen Firmen neue „Sicherheitstechnik“ ausgestellt, welche vor allem Einsatzfahrzeuge, Waffen und Überwachungswerkzeuge beinhaltet. Neben dem Vorführungsprogramm wird es ein großes Rahmenprogramm aus Workshops und Fachforen geben. Organisatorin ist hier u.a. die in Münster ansässige Deutsche Hochschule der Polizei. NRW Innenminister Ralf Jäger sowie der Münsteraner Polizeipräsident Wimber werden durch ihre Anwesenheit für zusätzliche mediale Aufmerksamkeit sorgen. Die gesamte Veranstaltung wird dabei dem internen Kreis vorbehalten, wobei selbst Journalist*innen eine Akkreditierung durchlaufen müssen.

Unter dem Motto „…nicht die Guten!“ wird zu Protesten gegen die IPOMEX aufgerufen. Am 17.04. findet im Club Courage in Münster die Veranstaltung Analoge und digitale Polizeikooperationen und am 19.04. ein Vortrag zum Heidelberger Spitzelskandal “Simon Brenner” statt.

09.03.2013 Gronau:
Am Samstag fand in Gronau eine Demonstration anlässlich des 2. Jahrestages der Reaktorkatastrophe in Fukushima statt, welche die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau forderte. Rund 1200 Menschen brachten ihren Unmut gegenüber der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage zum Ausdruck, welche aktuell rund jedes 10. AKW weltweit mit Uranbrennstoff zur Brennelementeherstellung beliefert. Weitere Informationen findet ihr hier.

09.03.2013 Soest:
Neben den Demonstrationen in Münster und Gronau fand an diesem Tag eine weitere Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Soest statt. Die Nazipartei „Die Rechte“ rief an diesem Tag zu einer Demo unter dem Motto „Wir fordern Schluß mit der Kuscheljustiz für kriminelle Ausländer!“ auf. Der Aufmarsch der Nazis, deren Anzahl an diesem Tag auf ca. 100 geschrumpft war, wurde von zahlreichen Gegendemonstrant*innen und vielfältigen Störaktionen begleitet. Unter anderem gab es entschlossene Blockaden, welche jedoch von den Bullen geräumt wurden. Dennoch gab es glücklicherweise keine Festgenommenen oder Verletzten auf Seiten der Gegendemonstrant*innen.

Einen Bericht findet ihr bei der Antifa Soest und Bilder der Nazis (u.a.: aus Münster) auf Linksunten.indymedia.

18.11.2012 Hamm:
Ende November gründete sich in Hamm die sog. “Fraternitas Germania”. Diese selbsternannte „Bruderschaft“, deren Struktur und Aufmachung an einen Motorradclub erinnert, bezeichnet sich selbst als unpolitischen Männerbund, wobei gleichzeitig der „Werteverfall unserer Gesellschaft“ beklagt wird.

Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zudem unter anderem ehemalige Mitglieder des “Sturm Werries”, einer Neonazi-Gruppierung aus dem Hammer Stadtteil Werries. Nach kontroversen politischen Diskussionen innerhalb der „Bruderschaft“ verließen viele Mitglieder die Gruppe bereits kurz nach der Gründung, sodass die Gruppierung anfing sich zunehmend zu politisieren und zudem Kontakt zur Partei „Die Rechte“ aufnahm. Mittlerweile treffen sich die Nazis regelmäßig im Clubhaus der „unpolitischen“ Gruppe.

Einen ausführlichen Bericht findet ihr auf der Seite der Antifa Hamm.

Am Samstag demonstrierten in Münster ca. 500 Teilnehmer*innen im Rahmen einer feministischen Demonstration für ein Recht auf ein selbst­be­stimm­tes Leben in einer herr­schafts­frei­en und so­li­da­ri­schen Ge­sell­schaft. Die Veranstaltung bewegte sich thematisch vor dem Hintergrund des „1000-Kreuze-Marsches“, welcher von der fundamental-christlichen Gruppierung „EuroProLife“ jährlich in Münster organisiert wird (siehe unseren Bericht vom 12.02. unter Kurzberichte). Nach vielfältigen Störaktionen in den letzten Jahren, wurde dieses Jahr erstmals von einem breiten Bündnis, bestehend aus verschiedenen Gruppen sowie Einzelpersonen aus Münster und Umgebung, zu einer eigenen linksradikalen feministischen Demonstration aufgerufen. Die Demo bewegte sich lautstark vom Bremer Platz über die Windhorststraße Richtung Innenstadt und es wurden insgesamt vier Redebeiträge gehalten. Zum einen wurde ein Feminismus gegenüber jeglichen Diskriminierungsverhältnissen propagiert, während im zweiten Beitrag eine Kritik am Paragraphen §218 StGB geäußert wurde, welcher Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert. Neben einer grundsätzlichen Kritik an Religionen im dritten Beitrag wurde im vierten und letzten Redebeitrag die Organisation von den selbsternannten Lebensschützer*innen genauer unter die Lupe genommen. Nach Auflösung der Demonstration startete um 14:30 Uhr der Aufmarsch der fundamentalen Christ*innen, welcher dieses Jahr erneut durch zahlreiche Gegendemonstrant*innen gestört werden konnte.

Die Bullen gingen wie bereits in den letzten Jahren konsequent gegen Gegendemonstrant*innen vor, so dass es zu zahlreichen körperlichen Übergriffen und Provokationen seitens der Bullen kam. Im Zuge dessen wurden zudem insgesamt sechs Strafanzeigen aufgrund von Vermummung und Widerstand gegenüber Gegendemonstrant*innen gestellt. Einen kurzen Bericht findet ihr auf Linksunten.indymedia und einen ausführlicheren Bericht auf der Bündnisseite.

In den letzten Tagen wurden in der Region Outingaktionen gegen Neonazis duchgeführt. In Emsdetten wurde der Nazi Bodo Hollenborg durch eine Plakataktion in seiner Nachbarschaft in die Öffentlichkeit geholt, hierüber berichtete auch die lokale Zeitung. In Schüttorf wurde Cindy Heiduczek die eine Pommesbude „Frittenschmiede“, an der Graf-Egbert-Straße 13 in Schüttorf betreibt, mit einer Flyeraktion geoutet und vor einigen Wochen in Rheine Jens Baumann durch Plakate geoutet.