Am Samstag den 29. August demonstrierten in Büren bei Paderborn rund 300 Personen gegen Abschiebehaft und für weltweite Bewegungsfreiheit. Die Demonstration fand im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24. – 31. August statt.

Zuerst wurde eine Kundgebung vor der JVA Büren abgehalten, in der mit mehreren Redebeiträgen die rassistische Praxis der Abschiebehaft kritisiert und deren Abschaffung gefordert wurde. Ein ehemaliger Häftling berichtete von gewaltsamen Übergriffen durch die Angestellten und die Verweigerung einer medizinisch notwendigen Behandlung seiner Diabetis. Nach einigen Grußworten in verschiedenen Sprachen, startete die Demonstration in der Innenstadt. Bei der anschließenden Kundgebung auf dem Marktplatz wurden zwei Demonstranten von der Polizei verhaftet. Dabei wurden aufgrund des brutalen Vorgehens der Bielefelder Hundertschaft die Beiden verletzt. Grund der Verhaftungen waren die angebliche Beleidigung von Polizeibeamten. Insgesamt verhielt sich die Polizei an diesem Tage deutlich aggressiv und unkooperativ gegen über den friedlichen Demonstrant_Innen.
Auf der Abschlusskundgebung wurden noch einige Redebeiträge gehalten u.a. von Mitgliedern des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“. Danach spielte noch die Band Compania Bacalan. Nach Beendigung der Kundgebung hinderten Mitglieder der Bielefelder Hunderstschaft eine Gruppe von Aktivist_Innen bei der Abreise und forderte die Personalien von zwei Personen wegen angeblichen Wildplakatieren. Die Polizei drohte mit Verhaftung und kesselte die Gruppe ein. Daraufhin wiesen sich die beiden Personen aus und bekamen den Hinweis das sie ein Bußgeld erwarten werde.

Wir fordern:

Die Einstellung der Verfahren gegen die Demonstrant_Innen!
Die Abschaffung der Abschiebehaft!
Die Abschaffung der Lagerunterbringung und Residenzpflicht für Migrant_Innen!
Die Bewegungsfreiheit für alle Menschen, weltweit!

Eine Mobilisierungsveranstaltung in der Baracke (Münster), die sich gegen den geplanten Naziaufmarsch am 5. September in Dortmund richtete, wurde von der Polizei angegriffen.

Nachdem es am Freitagabend (21. August), aufgrund der anschließenden Elektroparty zu einer Beschwerde wegen Ruhestörung kam, erschienen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Das Angebot seitens der Veranstalter_Innen die Musik leiser zu machen, reichte den Ordnungshütern nicht aus und sie verlangten nach dem Hauptverantwortlichen und den Papieren der DJ´s.
Da sich keine/r dazu bereit erklären konnte/wollte, riefen die Beamten nach polizeilicher Unterstützung. Zu diesem Zeitpunkt war die Musik schon aus. Eine Streifenwagenbesatzung traf als Verstärkung ein. Auf das Angebot eines anwesenden AStA-Referenten, sich als Verantwortlicher erkennen zu geben, gingen diese nicht ein. Allerdings verlangten sie die Personalien eines Gastes, der sich vorher geweigert hatte sich gegenüber den beiden Beamten des Ordnungsamtes auszuweisen. Als er fragte, was dies sollte, drohten diese direkt damit ihn festzunehmen.
Während die restlichen Gäste darüber ihren Unmut ausdrückten, rief die Polizei nach Verstärkung und versperrte alle Eingänge um die Personalien aller Gäste kontrollieren zu können. Nachdem einzelne Personen versuchten zu flüchten, wurden diese von der Polizei gewaltsam daran gehindert. Mit der eintreffenden Verstärkung stürmte die Polizei unter Hilfe von Zivilbeamten und einem Hundeführer die Baracke. Sie setzten Pfefferspray gegen die Partygäste ein und bedrohten Leute, die deeskalierend auf sie einredeten, durch den Griff nach der Dienstwaffe. Insgesamt trat die Polizei sehr aggressiv auf. Als wiederum Personen fliehen wollten, hetzte einer der Beamten seinen Diensthund auf diese. Dabei hatten die Cops noch Probleme den Hund, der sich in der Person festbiss, zu bändigen

Der nach der Hundeattacke verletzten Person wurde der Arzt mit dem Hinweis verweigert, dass sie ja schließlich noch reden könnte. Insgesamt wurden drei Personen an diesem Abend festgenommen, mindestens 10 wurden durch den Polizeieinsatz verletzt. Die Polizei beschlagnahmte den Schlüssel der Baracke und durchsuchte die Rucksäcke der Gäste.

Wir wünschen allen Verletzten gute Besserung und möchten unsere Solidarität mit allen Festgenommen ausdrücken. Wir verurteilen den überzogenen und brutalen Polizeieinsatz auf das Schärfste und fordern die Einstellung der Verfahren!

Für den 5. September 2009 mobilisieren die Dortmunder Neonazis zum so genannten „nationalen Antikriegstag“. Dieser hat sich in den letzten Jahren zur wichtigsten Veranstaltung der sich selbst als „Autonome Nationalisten“ bezeichnenden Neonazis in NRW entwickelt, bei der weit über 1000 TeilnehmerInnen erwartet werden.

Zwar wurde die Demonstration in der ersten Instanz verboten, aber dagegen haben die Anmelder Widerspruch eingelegt. Auch vorstellbar ist, das die Nazis am 5. September, falls das Verbot bestehen bleiben sollte, spontan in andere Städte ausweichen werden.

Deshalb am 04./05. September auf nach Dortmund!

Aufruf des s5-Bündnisses: Aufruf
weitere Informationen unter: http://s5.noblogs.org